Rot-Grün hat beschlossen, einen „Planungsworkshop“ mit den Bürgern vor Ort durchzuführen, wo Ideen der Bürger besprochen werden könnten. Wir kritisierten diesen Vorschlag in der öffentlichen Fragestunde als „Mitmachfalle“ und fragten warum es erst jetzt zu einem Planungsworkshop komme.
Wie kann man uns Bürgerbeteiligung in einem „Planungsworkshop“ anbieten, wenn schon alles entschieden ist? Die Bürgerinteressen hätten schon lange VOR der ersten öffentlichen Planungsausschusssitzung angehört werden können. Ein Planungsworkshop ist absurd, wenn es sich um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handelt, wo der Investor nach dem Höchstgebotsverfahren das Grundstück anhand bekommen hat und dementsprechend für sich auch wiederum höchstmöglichen Profit herausschlagen will. Bürgerfreundlichere Voraussetzungen für ein Bebauungsvorhaben können nur gewährleistet werden, wenn Grundstücke nach dem Konzeptverfahren vergeben werden, in dem sowohl soziale und umweltverträgliche als auch finanzielle Gesichtspunkte abgewägt werden. Beim Höchstgebotsverfahren entscheidet allein der Preis, in der Konzeptausschreibung das städtebauliche Konzept zu 70 und der Preis zu 30 Prozent.
Ein Planungsworkshop, der von einer Bebauung ausgeht, und nur kleinste Schönheitskorrekturvorschläge der Bürger integriert ist eine Scheinbeteiligung. Der Bürger wird dazu animiert, durch diese „Beschäftigungstherapie“ die Bebauungspolitik von Rot-Grün zu unterstützen und soll am Ende auch noch dankbar dafür sein? Für diese „Mitmachfalle“ will der Bezirk Steuergelder ausgeben, um am Ende als lächerliche Handlungsempfehlung von den Bürgerwünschen nichts umzusetzen, wie das bislang so gut wie immer der Falle war? Die grundsätzlichen Alternativen zu dieser zu bebauuenden Grünfläche – wie beispielsweise einstöckiger Wohnhausbestand und leerstehende Gewerbeflächen – werden damit nicht angepackt. Für eine nachhaltige Stadtentwicklung muss mit Blick über den Tellerrand hinaus geplant werden und den Bürger nicht nur dort scheinbar zu Wort kommen lassen, wo er sich öffentlich kritisch äußert.
Der CDU-Stadtplaner Philip Buse sagte dazu: „Jetzt kann der ausmanövrierte Bürger vor Ort nur noch Wünsche äußern und der Behörde für Stadtentwicklung empfehlen, welche Farbe die Fassade bekommen soll.“ Der Planungsworkshop sei eine „reine Alibi-Veranstaltung“. SPD-Stadtplaner Rainer Schünemann äußerte dazu seine Haltung zum Thema Bürgerbeteiligung: „Bürgerbeteiligung vor Ort kann und soll nicht völlig frei sein. Dann würde nirgendwo gebaut werden. Es muss Vorgaben geben, die dann auch die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigen.“
Wir fragen in diesem Zusammenhang: Was sind denn die Interessen der „Allgemeinheit“? Gehören 6377 Wandsbeker Bürger, die bei einem Bürgerbegehren gegen die Bebauung einer öffentlichen Grünfläche ihre Unterschrift leisten, und damit ihren Bürgerwillen FÜR den Erhalt dieser Fläche aussprechen, NICHT ZUR ALLGEMEINHEIT? Und wählte nicht die Allgemeinheit die SPD, die ihren Wählern eine sozialgerechte Stadtplanung versprach? Und die Grünen, in dem Glauben, dass sie sich das Thema Ökologie und Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben hat? Was ist hier in Eilbek von diesen Wahlversprechen übrig geblieben? Auf dem 88. Stadtteilgespräch hieß es zudem seitens der SPD auf die fachliche Feststellung, dass derzeit kein weiterer Bedarf an Kita-Plätzen im Stadtteil besteht, es spiele keine Rolle, ob die Kita „Kindertraum“ einen Bedarf an weiteren Plätzen habe oder nicht. Es sei ihr Recht, sich vergrößern zu wollen. Auch in diesem Fall stellt sich für uns die Frage: Wo werden hier die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt, wenn sie keinen Bedarf an weiteren Kita-Plätzen im Stadtteil hat?
Die Grünen bestätigten Schünemanns Aussage, gestanden aber ein, dass die Bürgerbeteiligung in Eilbek seitens der Politik etwas zu spät kam. Doch mache der Planungsworkshop jetzt genauso viel Sinn wie vor der Senatsentscheidung. Es gehe nach wie vor um die Ausgestaltung der Vorgabe. Die Lage der Kita und der Zufahrt zur Tiefgarage seien noch nicht optimal. Möglicherweise könnten die beiden alten Kastanien erhalten und Anteil der Sozialwohnungen auf über 30 Prozent gesteigert werden. Ja, aber ist es unsere Aufgabe darauf hinweisen zu müssen, sozial- und umweltgerecht zu planen? Das hätte schon längst in den Bebauungsplanentwurf miteinfließen können, bevor er verkündet wurde und Rot-Grün dafür gestimmt hatte.
Helga Daniel, FDP, bemängelte ebenfalls die „viel zu späte Bürgerbeteiligung“. Jetzt sei der Einfluss der Eilbeker nur noch gering. Daniel glaubt aber auch Versäumnisse auf Seiten der Eilbeker zu sehen: „Der Bürger steht in der Pflicht, sich frühzeitig zu informieren und zu äußern.“ Wir zeigten Unverständnis für diesen Vorwurf und fragten, WANN wir das denn hätten machen können? Wir haben die offiziell „frühstmögliche Bürgerbeteiligung“ genutzt und an der ersten öffentlichen Plandiskussion teilgenommen. Dort haben wir kritische Fragen gestellt und unmittelbar danach eine Bürgerinititative gegründet. Also wie früh hätten wir uns beteiligen sollen??? Eine Antwort daraufhin blieb aus. Und Herr Buse (CDU) bestätigte: „Innerhalb von eineinhalb Monaten so schnell ein Bürgerbegehren anzuzeigen ist schon enorm. Hut ab.“ Weiterhin sprach er von „Bürgerbeteiligung erster und zweiter Klasse“ und verwies, wie die Linke, auf die geplanten Neubauten an der Marienthaler Oktaviostraße. Linken-Stadtplaner Rainer Behrens: „Da wurde in einem sehr gut situierten Stadtteil ein Luxusproblem gewälzt und den Bürgern hinterhergelaufen.“ Das ebenfalls städtische und mit 6.400 Quadratmeter vergleichbar große Grundstück an der Oktaviostraße wurde per Konzeptausschreibung vergeben. Am Ende kamen moderate 21 Wohnungen heraus.
Vergessen wird dabei, dass es sich bei der Dreiecksgrünfläche in Eilbek sogar um eine viel kleinere, 4012 m2 große Fläche handelt. Aber dreimal so viele Wohnungen sollen auf kleinsten Raum entstehen!
Bürgerinitiative „Eilbek wehrt sich!“ 