Bürgerbegehren

Am 21.10.2013 wurde in der öffentlichen Diskussion des Planungsausschusses Wandsbek bekannt gegeben, dass die öffentliche Grünfläche im Dreieck zwischen den Straßen Hasselbrookstraße, Papenstraße und Peterskampweg („Eilbek 15“) bebaut werden solle. Die Bedenken der anwesenden Bürger blieben jedoch unbeachtet, woraufhin wir am 10.12.2013 ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Grünfläche eingereicht haben. Das hieße ab da 6 Monate bzw. bis zum 10.06.2013 Zeit, mindestens 6.377 Unterschriften (2% des Bezirks) zu sammeln.

INTERNE ABSPRACHE MIT DEM SENAT
Doch nur drei Tage später erklärte die Senatskommission unser Bürgerbegehren für unzulässig, indem sie dem Bezirk eine Weisung erteilte, an der Dreiecksfläche zügig 60 Wohneinheiten plus Kita (für 60 Plätze) zu bauen. Linke und CDU werfen der SPD in Wandsbek vor, den Senat um eine konkrete Weisung gebeten zu haben, um unser Bürgerbegehren zu stoppen und ziehen die Integrität von Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff (SPD) in Zweifel. Dieser sitzt zugleich in der weisungsbefugten Senatskommission.

INTERNE ABSPRACHE MIT DEM INVESTOR
Der Planungsausschuss hatte bereits am 28.6.2011 beschlossen, dass die Vergabe der zu bebauuenden Fläche an einen Investor erfolgen solle, der sich am Eilbek-Gutachten (von dem Architekturbüro meyer Fleckenstein) orientiert und eine Kita integriert. Dieses Gutachten sah 30 Wohneinheiten für die Dreiecksfläche vor. Die Fläche wurde aber an den Investor „Deutsche Immobilien Development GmbH (DID)“ anhand gegeben, der eine Bebauung mit ca. 50 Wohneinheiten vorsah.

Am 19. Juni 2012 gab es eine erste Senatsweisung an den Bezirk, dort 46 Wohnungen zu bauen. Damit konnte ausgeschlossen werden, dass ein Bürgerbegehren der Bebauung in die Quere kommt. Obwohl die Weisung bindend für den Bezirk gewesen wäre, wurde diese jedoch bis zuletzt nicht nur der Bürgerinitiative, sondern auch den Oppositionsparteien verschwiegen. Mehr noch erhöhte die Bezirks-SPD eigenmächtig die Zahl der Wohnungen um fast ein Drittel auf 60 Wohneinheiten und ließ diese im Anschluss offensichtlich vom Senat durch eine zweite Weisung absegnen. Erst diese Weisung vom 13. Dezember 2013 wurde offiziell bekannt gegeben, aber lediglich als „Konkretisierung“ des vorangehenden Beschlusses vom 19. Juni 2012 bezeichnet. Eine Einsicht in die Beschlussvorlage von 2012 wurde uns jedoch verwehrt. Nicht ohne Grund: Es stellte sich heraus, dass die so genannte „Konkretisierung“ de facto eine Erhöhung der Wohneinheiten darstellte. Dass angeblich keiner vom Bezirk bis dato von dem ersten Beschluss gewusst hatte, lässt darauf schließen, dass die SPD ihre inoffizielle Erhöhung der Wohneinheiten einfach vertuschen wollte.

SCHEINBARE BÜRGERBETEILIGUNG
Noch vor Bekanntgabe der Senatsweisung wurde von SPD und Grünen in Wandsbek ein Planungsworkshop angekündigt, bei dem interessierte Bürger über die Bebauung der Dreiecksfläche diskutieren sollten. Der Moderator dafür wurde vom Investor vorgeschlagen und die Diskussionsgrundlage wurde von vornherein eingeschränkt mit der festen „Rahmen“bedingung von 60 Wohneinheiten plus Kita. Somit konnten nur noch Vorschläge über die Lage der Kita und Tiefgarage eingebracht werden, die eigentlich bereits in den Planungsausschussitzungen von Bürgern vorgetragen, aber derzeit ignoriert wurden.

Dass Bürgerbeteiligung ganz anders aussehen kann, zeigen die geplanten Neubauten an der Marienthaler Oktaviostraße. Linken-Stadtplaner Rainer Behrens: „Da wurde in einem sehr gut situierten Stadtteil ein Luxusproblem gewälzt und den Bürgern hinterhergelaufen.“ Für das ebenfalls städtische, 6.400 m2 große Grundstück an der Oktaviostraße waren anfangs gleichermaßen 60 Wohnungen geplant. Nach ergebnisoffenen Bürgergesprächen wurde die Anzahl jedoch auf lediglich 21 Wohnungen reduziert.

Auf der Dreiecksgrünfläche in Eilbek sollen hingegen auf 4.012 m2 kleinstem Raum dreimal so viele Wohnungen entstehen. CDU-Fraktionsvorsitzender Philip Buse sprach von „Bürgerbeteiligung erster und zweiter Klasse“, denn für die Fläche in Eilbek blockte SPD-Sprecher Schünemann von Anfang an großen Verhandlungsspielraum ab: „Jedes Reduzieren von Baumasse und jede Verpflichtung von Bauherren auf Sozialmieten drückt den Erlös für das Grundstück, den die Stadt einstreichen will.“

Wir sagen daher: JETZT ERST RECHT! Wir lassen uns nicht aushebeln und haben inzwischen – vertreten durch einen Rechtsanwalt –  Widerspruch gegen die Unzulässigkeit unseres Bürgerbegehrens beim Bezirksamts Wandsbek eingelegt.

Werbung