Der Baubeginn bezahlbarer Mietwohnungen

Die Baustelle erinnert uns nun jeden Tag an die Versprechen der Politiker: Mehr bezahlbare Mietwohnungen.

Die Realität: Die günstigen EIGENTUMSwohnungen im Erdgeschoss kosten zwischen 402.000Euro und 668.000Euro (+Courtage von 12.000-20.000Euro) ! Die teureren Eigentums/Maisonettwohnungen in den oberen Etagen sind bereits alle verkauft:
http://l-bek.de/grundrisse.html
Aber Hauptsache die Immobiliengesellschaft betont die „großzügige Freifläche mit altem Baumbestand“…
Und damit künftig kein Parkplatzproblem mehr herrscht, gibt es bereits für 27.500 € einen Tiefgaragenstellplatz.

Wer es also günstiger will, muss sich wohl mit den Luxusloftwohnungen im Bunker gegenüber zufrieden geben. Diese kosten hingegen lediglich schlappe 540.000Euro (courtagefrei) mit Blick in den Jacobipark.

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Der NDR zieht eine negative Bilanz über die Wohnungsbaupolitik des SPD-Senats

Das Hamburg Journal berichtete am 18.7.2014 offen und direkt über die gescheiterte Wohnungsbaupolitik des Hamburger SPD-Senats, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: „Sozialwohnungen eher Nebensache“ lautet der Titel des Berichts. Einige erwähnenswerte Zitate:

„Das Problem: Nach einer Studie der Behörde können sich nur Personen mit einem überdurchschnittlichen Einkommen die Wohnungen leisten. Wer unter dem Durchschnitt liegt, dem hilft frei finanzierter Mietwohnungsbau nicht. Ebenso wenig die vielen neuen Eigentumswohnungen. Was von der Behörde selten erwähnt wird: Rund 33% der neu gebauten Wohnungen sind Eigentumswohnungen.“ (00:01:12)

„In den nächsten zwei Jahren werden 11.000 bestehende Sozialwohnungen in normale Mietwohnungen umgewandelt. Erleichterung ist also kaum in Sicht.“ (00:02:23).

Über den Unmut in Eilbek wächst kein Gras

Auf der Grünfläche wacht nun ein grünes Monster. Ein Zeichen für die Bürgerschaftswahlen im Februar 2015, denn  „wer sein Revier nicht verteidigt, wird vom $PD-Senat gefressen“ lautet dort die Botschaft auf einem Transparent.

Wir danken dem Erschaffer für die grüne Seele und dem Abendblatt-Redakteur sowie dem Wochenblatt für die ehrlichen und direkten Worte über den „gefräßigen“ Senat:

26.06.2014 Hamburger Abendblatt: «Grünes Monster gegen den Wohnungsbau in Eilbek»
02.07.2014 Hamburger Wochenblatt: «Schnittiger Protest – gefräßiger Senat?»

Grüne Seele

Neue Bebauungsvorschläge

Am 13.02.2014 fand ein Planungsworkshop mit Bürgern, Vertretern des Vorhabenträgers sowie der Verwaltung statt. Aus den Diskussionsbeiträgen heraus wurden nun drei Vorschläge erarbeitet, die in der Sitzung des Planungsausschusses am 15.04.2014 erläutert und erneut diskutiert werden können.

Die Varianten sind hier vorab einsehbar.

Sie haben alle gemeinsam: Zwei weitere Geschosse mehr oben drauf und den eventuellen Erhalt von einzelnen Bäumen, aber wenig Aussicht, dass diese mehr als ein paar Jahre überleben werden.
Außerdem soll die Papenstraße eventuell geschlossen werden. (Siehe „Konzeptvarianten“).

Wer sich dazu einbringen möchte ist herzlich eingeladen.

Datum: Dienstag, 15. April 2014
Uhrzeit: 18:00 Uhr
Ort: Bürgersaal Wandsbek (Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg)

Transparenz städtischer Unternehmen?!

Die SAGA GWG zahlt von Steuergeldern 29.805,93 EUR für ein Gutachten, dass sie davon befreit, ihre Daten nach dem Transparenzgesetz nicht vollständig veröffentlichen zu müssen. Die scheinen es ja sehr nötig zu haben!! Und das von einem städtischen Unternehmen!!

Hamburger Abendblatt (18.03.2014): Städtische Firmen gegen Transparenzgesetz.

(Die Daten gehen aus einer Anfrage der CDU hervor.)

19. Februar 2014 – Einladung zum Stadtteilgespräch

DONNERSTAG, den 20.02.2014 (um 19Uhr) besteht die Möglichkeit bei den „89. Eilbeker Stadtteilgesprächen“ mit anwesenden Bezirkspolitikern in DIREKTEM DIALOG DISKUTIEREN zu können! Wir bitten alle BürgerInnen, die sich gegen eine Bebauung der Dreiecksfläche aussprechen, diese Chance zu nutzen!

Dieses vorallem in Anbetracht dessen, dass der Planungsworkshop am 13.02.2014 eine reine Alibiveranstaltung seitens SPD und Grüne war! Die sehr einseitig geführte Moderation durch einen vom Investor bestellten Stadtplaner ließ kaum Kritik seitens der Anwohner zu. Kritische Fragen wurden sogleich „abgewürgt“ oder gar nicht ausreichend beantwortet. Der Investor gab zu, dass bedingt durch die Vorgabe der Politik – 30% sozialen Wohnungsbau und die Kita zu integieren – wirtschaftlich die Massivität der Bebauung (60 Wohnungen in sechs 4-geschossigen Häusern plus Staffelgeschoss) notwendig machen würde! Dabei sei ihm nur das Bauvolumen wichtig, der Baukörper (wie z.B. Lage der Bebauung, Geschosszahl) sei ihm egal!
Nach Fertigstellung werde das „Gesamtpaket“ wieder zum Verkauf angeboten. Sollte sich dafür kein Käufer finden, würden die frei finanzierten Wohnungen als Eigentumswohnungen einzeln verkauft. Damit entfallen die Haftungsansprüche des Investors bei eventuell entstehenden Schäden der umliegenden Wohnungen, die durch massive Bodenarbeiten verursacht werden könnten. Ebenfalls sind die Auswirkungen auf die ohnehin schon belastete Grundwasser- und Oberflächenwassersituation kaum absehbar. Und die Stadt freut sich, dass sie zuzüglich des Verkaufserlöses für das Grundstück, auch zweifach die enormen Grunderwerbssteuern für den Eigentumsverkauf einstreichen kann.

Ort:
ARCHE NOVA
Hirschgraben 25
22089 Hamburg-Eilbek

Planungsworkshop am 13.02.2014

Wer heute mit Investor, Kita, Politikern und weiteren Bürgern zusammenkommen will, hat die Möglichkeit sich beim Planungsworkshop zu „Eilbek 15“ einzubringen. Die „Rahmen“bedingung der Diskussion sind ca. 60 Wohnungen plus Kita.

Donnerstag, 13. Februar
18 Uhr, Bürgersaal Wandsbek
Am Alten Posthaus 4
22041 Hamburg

Planungsausschuss 28.01.2014 und Bezirksversammlung 30.01.2014

1) Auf der Sitzung vom Planungsausschuss  am Dienstag, den 28. Januar 2014, um 18 Uhr wird über zwei Eingaben (schriftlich eingereichte Anliegen) Eilbeker Bürger/innen betreffs  „Eilbek 15“ diskutiert:

– Die erste Eingabe beinhaltet die Aufforderung an alle Fraktionen, sich für einen ergebnisoffenen Planungsworkshop mit echter Bürgerbeteiligung einzusetzen, da es nicht sein darf, dass das Ergebnis des Planungsworkshops per Senatsweisung de facto schon im Vorhinein fest stehen soll und die Bürger nur noch Schönheitskorrekturen vorschlagen dürfen.
– In der zweiten Eingabe wird die Parkplatzsituation im betroffenen Gebiet thematisiert, die sich bei Realisierung des Bauvorhabens noch erheblicher zuspitzen würde und deshalb eine Erhöhung der Stellplätze oder Anwohnerparkausweise vorgeschlagen wird.

2) Auf der Sitzung der Bezirksversammlung  am Donnerstag, den 30.1.2014, um 18 Uhr wird u.a. besprochen:
– die Anmeldung der FDP zur „aktuellen Stunde“: „Möglichkeiten und Grenzen der Bürgerbeteiligung in Wandsbek
– die weitere Ausführung des Antrags für einen Planungsworkshop
Städtebauliches Quartiersmonitoring zur Prüfung einer Sozialen Erhaltungsverordnung für Eilbek

Wir möchten dazu einladen, sich auf beiden Sitzungen zu Wort zu melden und eventuelle Bedenken zu äußern. Wer nicht gerne öffentlich reden möchte, kann dies auch vorher schriftlich einreichen oder von uns vortragen lassen. Wir hoffen auf zahlreiche Beteiligung!

ORT: Bürgersaal Wandsbek

Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg.

Widerspruch gegen die Unzulässigkeit unseres Bürgerbegehrens

In der Sitzung des Planungsausschusses vom 17. Dezember 2013 wurde kurz vor Beginn intern bekannt gegeben, dass die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau an den Bezirk eine Weisung erteilt hat „60 Wohnungen mit Kita“ weiter zu planen. Laut „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“, den Senat und Bezirke miteinander geschlossen haben, ist der Senat befugt, im Konfliktfall vor Ort bindend zu entscheiden. Mit der Senatsanweisung wurde das angezeigte Bürgerbegehren damit für unzulässig erklärt, weil der Bezirk demnach keine Entscheidungsmacht mehr in der Angelegenheit hat. Als betroffener Bürger kann man schließlich nur mit der Bezirksversammlung und nicht mit dem Senat verhandeln. Es handelt sich zwar offiziell nicht um eine „Evokation“ (demnach würde die Senatsvorgabe vom Senat selbst ausgeführt), aber die Ausführung an die Bezirksversammlung zu übertragen ändert nichts an der Vorgabe. Es hilft quasi nur, den Senat von Aufgaben zu entlasten. Somit ist von einer „kalten“ Evokation die Rede. Da nach dem „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ eine Evokation nur als „absoluten Ausnahme“ erfolgen soll, wird mit der Erteilung einer bloßen „Weisung“ getrickst. Denn das Ergebnis bleibt damit gleich: Bürgerbeteiligung soll gestoppt werden, um die Pläne des Senats ungehindert ausführen zu können.

Obwohl Herr Schünemann am 19. November 2013 in der Sitzung des Planungsausschusses verkündete, erst mit der Bürgerinitiative ins Gespräch kommen zu wollen, tat er dies nicht. Mehrnoch: Er hielt es in der darauf folgenden Sitzung am 17. Dezember noch nicht einmal für nötig, uns die Entscheidung der Senatskommission zu übermitteln. Erst der Bezirksabgeordnete Herr Buse (CDU) sprach die Tatsache öffentlich aus und kritisierte zurecht, dass es Herrn Schünemanns (SPD-Fachsprecher der Stadtplanung) Aufgabe sein sollte, uns das mitzuteilen.

Der Planungsausschuss beschloss mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen für eine Weiterführung des Bebauungsplans. Die CDU stimmte dagegen und FDP und die Linken enthielten sich.

Wir sagen daher: JETZT ERST RECHT! Wir lassen uns nicht aushebeln und haben inzwischen – vertreten durch einen Rechtsanwalt –  Widerspruch gegen die Unzulässigkeit unseres Bürgerbegehrens beim Bezirksamts Wandsbek eingelegt.

Wir werden uns weiterhin auf verschiedenen Wegen für den Erhalt der öffentlichen Grünfläche und für eine nachhaltige und soziale Stadtplanung einsetzen.

Alle Unterschriftensammler werden daher weiter um tatkräftige Unterstützung gebeten. Auch bei dem zurzeit für ungültig erklärtem Bürgerbegehren drücken die Unterschriften den Bürgerwillen aus. Dies umso deutlicher in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen zur Bezirksversammlung im Mai 2014. Wir werden den Rechtsweg zur Erreichung eines gültigen Bürgerbegehrens weiter beschreiten, dafür sind wir auf jeden Spendenbeitrag angewiesen (die Bankverbindung ist auf der Startseite dieser Website angegeben).

Bei dieser Gelegenheit möchten wir noch darauf hinweisen: Falls sich in diesem oder anderem Zusammenhang Fragen ergeben sollten, sprecht bitte eine von uns drei Kontaktpersonen an und lasst Euch nicht durch Gerüchte oder verbreitetes Halbwissen verunsichern.